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Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

casa-world.com

casaworld LTD

Wenlock Road 20-22

N1 7GU London

Reg. 12798538

info@casa-world.com

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1) Für die Nutzung des Portals unter der URL - casa-world.com - im folgenden Portal genannt - durch Webseitenbesucher - im folgenden Nutzer genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

(2) Für Nutzer, die kostenpflichtige Zusatzoptionen im Zusammenhang mit einer Anzeigenschaltung nutzen, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die unter casa-world.com/agb-PAGE5 abrufbar sind. 

 

(3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

[Eine wirksame Einbeziehung von Nutzungsbedingungen setzt zwingend die Registrierung voraus. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zumindest die Ansicht von Nutzerprofilen oder Kontaktdaten ebenfalls von einer Registrierung abhängig zu machen - da diese für einen möglichen Vertragsschluss unabdingbar sind. In diesem Fall müssten die Nutzungsbedingungen nochmals überarbeitet werden]

 

§ 2 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

 

(1) Bei dem Portal handelt es sich um einen Online-Marktplatz. Der Betreiber bietet Nutzern Webspeicherplatz zur Ansicht und Erstellung von Kleinanzeigen. Der Betreiber stellt lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung. Vertragspartner werden ausschließlich die Nutzer des Portals, 

 

(2) Das Betrachten von Anzeigen oder Nutzerprofilen ist ohne Registrierung möglich. Die Erstellung von Anzeigen, die Kontaktaufnahme mit Nutzern über das Nachrichtensystem des Portals und die Bewertung von Nutzern setzen eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung von Anzeigen ist ebenfalls kostenlos. Die Nutzer haben die Möglichkeit, die Sichtbarkeit der Anzeigen durch Bestellung kostenpflichtiger Zusatzoptionen zu erhöhen.

 

[Dass bei der Registrierung nur zwischen „Privat“ und „Gewerblich“ unterschieden werden kann, ist in Ordnung. Aber warum werden gewerbliche Nutzer als „Händler“ bezeichnet? Gewerblicher Handel ist möglich, ohne „Händler“ i.S. des HGB zu sein.]

 

§ 3 Registrierung

 

(1) Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Für Nutzer, die kostenpflichtige Zusatzoptionen im Zusammenhang mit einer Anzeigenschaltung nutzen, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die unter casa-world.com/agb-PAGE5 abrufbar sind. 

 

(2) Die Registrierung erfolgt über die Ausfüllung und Absendung des Formulars („Jetzt registrieren“) unter casa-world.com/login. Das Formular kann nur abgesendet werden, wenn der Nutzer durch Aktivierung einer Checkbox diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Betreibers akzeptiert hat.

 

(3) Der Betreiber schickt dem Nutzer nach Absendung des Formulars eine E-Mail zur Bestätigung der E-Mail-Adresse zu (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die E-Mail dokumentiert lediglich, dass der Antrag auf Registrierung beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Antrags erfolgt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzers zustande.

 

(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Antrag auf Registrierung anzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit widerrufen. 

 

§ 4 Erstellung von Anzeigen

 

(1) Die Erstellung von Anzeigen ist kostenlos. Die Erstellung von Anzeigen setzt eine Registrierung (§ 3) voraus. Die Erstellung von Anzeigen erfolgt über die Ausfüllung und Absendung des Formulars („Anzeige erstellen“) unter https://meinedomain.de/create. Mit der Absendung des Formulars erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formulars erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Anzeige über das Portal angezeigt und anderen Nutzern somit frei zugänglich gemacht wird.

 

(2) Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen erst nach manueller Prüfung zur Ansicht freizuschalten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Anzeige jederzeit bearbeiten oder löschen.

 

§ 5 Versenden von Nachrichten

 

Die Versendung von Nachrichten über das Portal setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formulars erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Nachricht einem anderen Nutzer übermittelt wird.

 

§ 6 Vornahme von Bewertungen

 

(1) Die Bewertung von Nutzern setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formular erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Bewertung über das Portal angezeigt und anderen Nutzern somit frei zugänglich gemacht wird.

 

(2) Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen erst nach manueller Prüfung zur Ansicht freizuschalten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Bewertung jederzeit bearbeiten oder löschen.

 

§ 7 Gewährleistung

 

(1) Der Betreiber weist darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

 

(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

 

§ 8 Haftung des Betreibers 

 

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen. 

 

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen, Informationen oder Werbeaussagen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

 

[Es war mir immer noch nicht möglich, in der Impressum einen Link einzufügen. Zumindest der Link auf die OS-Plattform muss „verlinkbar“ sein. Auch Kleinunternehmer sind gewerbliche Anbieter, dürfen aber keine MwSt. ausweisen (vgl. § 19 UStG). Die MwSt.-Angabe ist nunmehr aber offensichtlich zwingend. Die Grundpreisangabe darf nicht auf Stückzahl oder KG beschränkt sein. Erforderliche Grundpreisangaben sind pro kg, pro l, pro m, pro m² pro m³, ausnahmsweise auch pro 100g bzw. pro 100 ml  (vgl. § 2 Abs.3 PAngV)]

 

§ 9 Pflichten des Nutzers

 

(1) Der Nutzer versichert bei der Registrierung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.

 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, seine Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Anzeigen zu veröffentlichen, die Diebesgut bzw. Hehlerware oder Waffen zum Gegenstand haben.

 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des vorstehenden Absatzes freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen oder Bewertungen, die gegen den vorstehenden Absatz verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu deaktivieren.

 

(4) Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl gesetzlicher Pflichtinformationen gelten, für deren Einhaltung ausschließlich der Nutzer Sorge zu tragen hat (z.B. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung, Angaben nach der Preisangabenverordnung etc.). Weiterhin weist der Betreiber den Nutzer darauf hin, dass der Handel vieler Gegenstände besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegen (z.B. Kinderspielzeug, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Textilien etc.), für deren Einhaltung ebenfalls der Nutzer ausschließlich Sorge zu tragen hat.

 

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Er ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde.

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

Der Betreiber dieser Webseite misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter {casa-world.com}/datenschutzerklarung-PAGE2 abrufbar ist. 

 

§ 11 Streitbeilegung 

 

(1) Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet {info@casa-world.com}.

 

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

§ 12 Schlussbestimmungen 

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Interessenten und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

 

 

 

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